Die Karl-Marx-Allee in Berlin strahlt eine gewisse Tristesse aus an diesem Wintermorgen. Der Wind, der durch die breite Schneise fegt, hat die meisten Fußgänger vertrieben. Schon nach wenigen Minuten wächst die Sehnsucht nach einem warmen Platz in einem der Cafés, die in der Gegend zu finden sind. Die klassizistischen Bauten aus der Stalin-Ära beeindrucken die Passanten. An wohl kaum einem anderen Ort in Berlin ist der Geist der sozialistischen Diktatur noch so deutlich zu spüren wie auf dem Prachtboulevard der ehemaligen DDR.

Ausgerechnet dieser Ort hat sich nun zum Schauplatz des Kampfes zweier Ideologien entwickelt. Es geht um die Frage, welches Rechtsgut den Vorrang genießt: Mieterschutz oder Eigentum. Und für wen der Staat bei widerstreitenden Interessen Partei ergreifen darf - oder muss.

Entzündet hatte sich der jüngste Streit am geplanten Verkauf mehrerer Wohnblöcke mit insgesamt rund 670 Wohnungen - dort, wo die Karl-Marx-Allee die Straße der Pariser Kommune kreuzt. Der Eigentümer der Wohnungen, der Predac-Konzern, hatte sich die Deutsche Wohnen als Vertragspartner ausgesucht, die in Berlin als ziemlich unangenehmer Vermieter bekannt ist.

Die Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg ergriff daraufhin sofort Partei für die Mieter und ersann einen juristischen Winkelzug, um zu verhindern, dass das Geschäft über die Bühne geht: Die Betroffenen sollten von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und ihre neu erworbene Immobilie eine Sekunde später an die berlineigene Gewobag übertragen. Aus Sicht von Sven Kulik eine charmante Idee. "Wir konnten auf einen Vermieter hoffen, der uns auf lange Zeit faire Mieten garantiert", sagt der Filmschaffende, der in einer der Wohnungen wohnt.

Parallel zur Bezirksregierung Friedrichshain-Kreuzberg wurde auch die Senatsverwaltung für Finanzen aktiv. Sie fand eine Klausel in den alten Verträgen, die Predac Anfang der Neunzigerjahre unterschrieben hatte, als sie die Wohnblocks aus Beständen der ehemaligen DDR übernahm. Darin ist festgelegt, dass vorrangig die Mieter zum Zuge kommen sollten, wenn einzelne Wohnungen zum Verkauf stehen. Dem Geiste des Vertrags folgend wäre es also nicht rechtens, die Immobilien so einfach an einen Großinvestor zu verkaufen. Das Landgericht Berlin sah die Sache ähnlich und stoppte den gesamten Verkauf. Ein endgültiges Urteil steht allerdings noch aus.

Das Beispiel Karl-Marx-Allee zeigt, wie aufgeladen der Kampf um Wohnraum in Berlin mittlerweile ist. Auch in anderen Städten steigen die Mieten, und der Wohnraum wird knapp. Doch nirgendwo sonst wird die Debatte so ideologisiert und auf eine Kernfrage verengt: Wem gehört die Stadt: den Investoren oder den Mietern?

Initiativen fordern radikalere Schritte

Rund ein halbes Dutzend Initiativen gegen steigende Mieten gibt es in der Hauptstadt. Und vielen davon geht das, was Bezirk und Senat in der Karl-Marx-Allee versuchen, noch längst nicht weit genug. Sie organisieren gerade die Unterschriftenaktion für einen Volksentscheid, der die vollständige Enteignung aller Wohnungsgesellschaften zum Ziel hat, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Insgesamt geht es um knapp 200.000 Wohnungen.

Dahinter steckt die These, nur der Staat könne garantieren, dass die Mietbelastung erträglich bleibt. Das öffentliche Echo in der Stadt ist so groß, dass bereits Mitglieder der Regierungsparteien ihre Sympathie für den Plan einer radikalen Verstaatlichung von Wohnraum bekunden. Von "Notwehr der Mieter" spricht etwa Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Die Linke entschied bereits im Dezember, den Volksentscheid zu unterstützen. Bei den Grünen steht das Thema auf ihrem Parteitag Mitte März auf der Tagesordnung.

Tatsächlich kann der Berliner Senat dem Galopp der Mieten schon seit Jahren nur mehr oder weniger hilflos zuschauen. Denn die Nachfrage nach Wohnraum wächst viel schneller als die Zahl der Neubauten. Zwischen Januar und September 2018 sank die Zahl der Baugenehmigungen nach Angaben des Landesamts für Statistik um 3,7 Prozent. Die Mietpreisbremse hat in diesem Zusammenhang allenfalls mildernde Wirkung, wie Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie darlegt.

Gravierende Folgen

Die Folgen beschreibt das Berliner Empirica-Institut: Wohnungswechsel gehen häufig mit drastischen Preissteigerungen einher, was dazu führt, dass junge Familien auf zu engem Raum wohnen, während ältere Bewohner in ihrer Wohnung bleiben, die eine kleinere Wohnung vorziehen würden. Auch werde durch hohe Mietkosten die Ungleichheit in der Gesellschaft vergrößert, kritisieren die Forscher.

DIW-Experte Michelsen befürchtet allerdings, dass die Diskussion um Enteignung oder Rückkauf durch die Stadt die Wohnungsnot eher noch verschärfen könnte. Denn sie halte Investoren davon ab, in der Stadt neue Wohnungen zu bauen. Im Übrigen seien die Möglichkeiten, den Mietenanstieg durch Regulierungen zu bremsen, bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. "Der Senat könnte zum Beispiel den Verkauf von Baugrundstücken an die Bedingung preiswerter Mieten knüpfen oder sie an gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften übertragen."

Ein Weg, den auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gerne gehen würde - wenn er nur könnte. "Das politische Klima in Berlin macht es derzeit schwierig, Wohnungen in so großer Zahl zu bauen, dass das spürbaren Einfluss auf die Mieten hätte", heißt es in Kollatz' Behörde. Der Verdacht liege nahe, dass das Ziel der Enteignungsinitiativen gar nicht die Linderung der Wohnungsnot sei, sondern vielmehr die staatliche Regie über die Mangelverwaltung.

Wie in der Karl-Marx-Allee - vor 1989.

Quelle : spiegel.de

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